Frank Reichert
Mitteilungen DVW Sachsen 2/2000 S. 51


Vom Grundsteuerkataster zur Anteilnahme der Katasterangaben am öffentlichen Glauben des Grundbuchs

Im Fachinformationsblatt Nr. 2/2000 des DVW-Landesvereins Thüringen hat Dipl.-Ing. Gerd Müller in einem umfangreichen Beitrag "Zur Entwicklung des Liegenschaftskatasters in Sachsen - Vom Grundsteuer- zum Eigentumskataster" anhand der wenigen vorliegenden Fachveröffentlichungen einen Abschnitt sächsischer Vermessungsgeschichte nachgezeichnet. Leider vermittelt die unvollständige Darstellung des Übergangs vom Grundsteuer- zum Eigentumskataster ein falsches Bild dieses Prozesses, das hiermit korrigiert werden soll.

Die Beziehung des Katasters zum Grundbuch

Bereits seit der Einführung des Grund- und Hypothekenbuchs in Sachsen durch Gesetz vom 6. November 1843 hat das Kataster eine besondere Bedeutung für die Grundbuchführung: in der Grundstücksbezeichnung stützt sich das Bestandsverzeichnis des Grundbuchs auf die bestehende Flurbucheinrichtung und deren katastertechnische Flurstücksbezeichnung.

Für die Realisierung des Bestimmtheitsgrundsatzes der Grundbuchführung (Spezialitätsprinzip), nämlich dass jeder Zweifel über die Identität des Grundstücks ausgeschlossen sein muss, war das unmittelbar vorher per Gesetz vom 9. September 1843 eingeführte neue Grundsteuersystem funktionelle Voraussetzung. Das für jede Gemarkung vorliegende Flurbuch enthielt sämtliche steuerpflichtige Flurstücke nach der Reihenfolge ihrer natürlichen Lage inklusive der dazugehörigen Angaben über Flächengrößen, Nutzungsarten, Reinerträge und Steuereinheiten und bot sich wegen der Vermessung des Grundbesitzes nach Einzelflurstücken unter fortlaufender Nummerierung ebenso als Grundlage für das Grundbuchwesen an. Somit wurde das ursprünglich nur für Steuerzwecke aufgestellte sächsische Kataster bereits zu Beginn seiner Geschichte um die Funktion eines amtlichen Grundstücksverzeichnisses zum Nachweis der Eigentumsverhältnisse erweitert.

Mehr als die bloße Existenz des betreffenden Flurstücks im allgemeinen wurde durch die Beziehung des Grundbuchs auf die einzelnen Flurstücksnummern nach herrschender Rechtsauffassung allerdings nicht garantiert. In 58 der "Ausführungsverordnung zum Gesetz, die Grund- und Hypothekenbücher betreffend" vom 15. Februar 1844 heißt es ausdrücklich: "Der Beziehung des Grund- und Hypothekenbuchs auf das Flurbuch und der Verbindung des Flurbuchs mit dem Grund- und Hypothekenbuche darf nicht die Wirkung beigelegt werden, als ob die Grund- und Hypothekenbehörden außer für die Existenz der im Grund- und Hypothekenbuche aufgeführten Flurstücke als Objekte der eingetragenen dinglichen Rechte auch für Größe, Kulturart und Zahl der Steuereinheiten, oder für den Ertrag, wonach die Steuereinheiten berechnet sind, einzustehen hätten." Diese wortwörtlich in 126 der Gerichtsordnung vom 9. Januar 1865 übernommene Bestimmung war die Hauptursache für die verbreitete Ansicht, dass das Grundbuch keinerlei Garantie für die örtlichen Grenzen gewährleiste. Obwohl im Gesetzestext explizit nur von der Flurstücksgröße gesprochen wurde, verstand man darunter indirekt auch die der Flächenberechnung zugrundeliegenden Flurstücksgrenzen.

Die Anteilnahme der Katasterangaben am öffentlichen Glauben des Grundbuchs

Der öffentliche Glaube des Grundbuchs umfasst zweierlei: einerseits die Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs (Rechtsvermutung) und andererseits im Falle der Unrichtigkeit des Grundbuchinhalts die Richtigkeitsfiktion zugunsten des gutgläubigen Erwerbers, der ein Grundstücksrecht durch Rechtsgeschäft erwirbt (Gutglaubensschutz). Beides schloss nach herrschender Rechtsmeinung die zu Grunde liegenden Katasterangaben nicht mit ein.

Ein Zivilrechtsurteil des Königlich Sächsischen Oberappellationsgerichtes zu Dresden vom 5. Juni 1866 korrigierte diese Auffassung dahingehend, dass bis zum Beweis eines Andern im einzelnen Fall die Richtigkeit der Situationsdarstellung in der Katasterkarte zu vermuten sei. Die Klage war vom Königlichen Staatsfiskus eingereicht worden, weil dieser entgegen den Katasterangaben eine 2 Quadratruten große Teilfläche des Flurstücks 53 in der Gemarkung Wetteritz (Gemeinde Mutzschen) für sich reklamierte. Da der Beklagte Franz Emil Buchheim für sein 1855 mitsamt der strittigen Teilfläche erworbenes Grundstück die Teilnahme auch der Katasterangaben am öffentlichen Glauben beanspruchte, gelangte die rechtliche Auseinandersetzung bis zum Oberappellationsgericht als höchster Instanz des Landes in Zivilrechtssachen.

Die vom zuständigen Zweiten Senat getroffene Grundsatzentscheidung lautete: "Das Grund- und Hypothekenbuch selbst stellt vermöge seiner Verbindung mit dem Flurbuche und durch seine Beziehung auf das letztere auch die örtlichen Grenzen der eingetragenen Grundstücke so fest, wie sie behufs der Vermessung festgestellt worden sind." In der Urteilsbegründung heißt es dazu weiter: "Wollte man dies nicht annehmen, sondern bei der Meinung bleiben, daß das Grund- und Hypothekenbuch die örtlichen Grenzen der einzelnen Grundstücke, wie sie bei der Landesvermessung ermittelt und in der Flurkarte angegeben worden sind, nicht anerkenne, so wäre damit jede Sicherheit in Betreff des Objectes dinglicher Rechte, damit aber zugleich dieser Rechte selbst entfernt, denn ein Grundstück als Individuum läßt sich ohne bestimmte räumliche Grenzen nicht denken und ist etwas völlig Unbestimmtes und Ungreifbares."

Unter Würdigung der Tatsache, dass "dingliche Rechte, welche durch den Act der Eintragung erworben werden an denjenigen Grundstücken zur Entstehung gelangen, welche durch die Angabe der Flurbuchsnummern als Object dieser Rechte gekennzeichnet worden sind," kam das Gericht fast zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass sich auch der Gutglaubensschutz als eigentlicher Grundsatz des öffentlichen Glaubens auf die Katasterangaben erstrecken müsse. Nach Meinung des Gerichts handelt ein dritter gutgläubiger Erwerber nämlich "im Vertrauen auf die Einträge im Grund- und Hypothekenbuche, wenn derselbe voraussetzt, daß er das auf ihn übergehende dingliche Recht an dem Grundstücke erwerbe, welches durch die vorschriftsmäßige Bezugnahme des Grund- und Hypothekenbuchs auf die Verzeichnung der einzelnen Grundtücke in den Flurbüchern und Flurkarten bestimmt ist und an Ort und Stelle nachgewiesen werden kann."

Dass diese gerichtliche Entscheidung als Grundlage für künftige gleichartige Rechtsfälle dienen sollte, zeigt die Veröffentlichung der kommentierten Entscheidungsgründe des Urteils unter der Rubrik "Präjudizien" in den "Annalen des Königlich Sächsischen Oberappellationsgerichts".

Noch heute entspricht die damalige Auffassung in ihrer Aussage der überwiegenden Rechtsmeinung und kehrt auch in der neueren Rechtsprechung äquivalent wieder (z. B. Urt. d. OLG Nürnberg v. 8. 12. 1970). Entscheidend zur Festigung dieser Rechtsauffassung beigetragen hat das bekannte Urteil des Reichsgerichts vom 12. Februar 1910, dessen Leitsatz lautete: "Die aus den Steuerbüchern in das Grundbuch übernommenen Eintragungen werden insoweit durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs gedeckt, als sie die den Gegenstand der eingetragenen Rechte bildende Grundfläche feststellen."

So große Diskussionen das Reichsgerichtsurteil in der Fachwelt auch auslöste für Sachsen war die Thematik nicht neu.

Literatur: